Antikorruptionsbegehren: Breite Allianz gegen Machtmissbrauch

Wien, 07. 12. 2021 - Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am 9. Dezember und des Internationalen Tags der Menschenrechte am 10. Dezember stellte das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren heute eine breite Allianz aus zivilgesellschaftlichen Organisationen und Initiativen vor, die gemeinsam gegen Machtmissbrauch und Korruption antreten.

Neben dem Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren haben sich Greenpeace Österreich,
Amnesty International Österreich, die Österreichische Liga für Menschenrechte, Reporter ohne Grenzen Österreich, der Presseclub Concordia, das Institut für Interne Revision Österreich, die Initiativen Saubere Hände und #aufstehn, die Demokratiestiftung (Gründungsverein), das BürgerInnen Forum Europa, das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte sowie das Transitforum Austria-Tirol der Allianz angeschlossen und heute eine gemeinsame Erklärung dazu unterzeichnet.

„Es ist genug – so wollen wir nicht sein!“

Darin heißt es: „Unser Land hat in seiner jüngeren und längeren Geschichte (viele Verdachtslagen von) systemischer Korruption, von illegaler Postenschacherei, von Bau- und Bankenskandalen, von wahlbeeinflussenden Umfragemanipulationen, grassierender Inseratenkorruption, manipulierten Ausschreibungen sowie von Angriffen auf Ermittlungsbehörden und Kontrollinstanzen erdulden müssen. Anerkannte Institutionen, wie der Europarat oder die Europäische Union, aber auch viele andere internationale Beobachter haben Österreich deswegen erst jüngst zum Teil vernichtende Testate und Urteile ausgestellt und gravierenden Nachholbedarf in essenziellen Punkten attestiert. Es ist genug – so wollen wir nicht sein! Wir haben daher mit heutigem Tag diese breite Allianz gegen Korruption gebildet und richten anlässlich des Welt-Antikorruptionstages am 9. Dezember einen eindringlichen Appell an alle Entscheidungsträger und Entscheidungsträgerinnen […], die Forderungen und Vorschläge des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens im jeweiligen Verantwortungsbereich ohne weiteren Verzug, vollinhaltlich und glaubwürdig umzusetzen.“

Die Allianz fordert, „die Korruptionsbekämpfung für die nächsten drei Jahre zu einem der zentralen und parteienübergreifenden Ziele, insbesondere der Exekutive und der Legislative, zu machen und darüber gegenüber der Bevölkerung, institutionell und individuell, entsprechende Rechenschaft abzulegen“. Erste Ergebnisse sollen durch Regierung und Parlament bereits im 1. Quartal 2022, danach mindestens halbjährlich vorgelegt werden.

9. Dezember: Welt-Antikorruptionstag

Die Anliegen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens seien „wichtig für die Stabilität unseres Landes“, betonte dabei Martin Kreutner als einer der Proponenten: „Damit Österreich aus dem Dauerkrisenmodus herausfindet, in dem sich unserer Land seit geraumer Zeit befindet, muss das angeschlagene Vertrauen der Bevölkerung in die Politik und die politischen Institutionen wiederhergestellt werden. Die Forderungen unseres Volksbegehrens bieten eine solide Grundlage, ja eine Handlungsanleitung dafür“, so Kreutner, der es als Aufgabe der gemeinsamen Allianz sieht, „mehr öffentliches Problembewusstsein für die negativen Auswirkungen von Korruption auf unser aller Leben“ zu schaffen.

„Es ist bezeichnend, dass der Welt-Antikorruptionstag in Österreich nahezu unbekannt ist, obwohl die dafür zuständige UNO-Behörde, UNODC, ihren Sitz in Wien hat“, so Kreutner. Der 9. Dezember erinnert an die Eröffnung jener Konferenz, in deren Rahmen 2003 die Unterzeichnung des Übereinkommens der Vereinten Nationen gegen Korruption stattgefunden hat. Diese UN-Konvention ist als erster weltweit völkerrechtlich bindender Vertrag zur Bekämpfung der Korruption international wegweisend, und auch die erfolgreichen Verhandlungen zu diesem Übereinkommen fanden in Wien statt. Österreich selbst hat die Konvention am 10. Dezember 2003 unterzeichnet und am 11. Jänner 2006 ratifiziert.

Letzte Möglichkeit zur Abgabe von Unterstützungserklärungen

Auch aus diesem Grund wurde der 9. Dezember als letzter Tag zur Abgabe von Unterstützungserklärungen für das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren ausgewählt. Um den 10. Dezember wird der formelle Antrag auf Einleitung des Volksbegehrens gestellt, die dafür notwendige Zahl an Unterstützungserklärungen wurde bereits im Juni erreicht. Innerhalb von drei Wochen – also noch heuer – wird das Innenministerium über diesen Antrag entscheiden und die Eintragungswoche für das Volksbegehren festlegen. Aufgrund der gesetzlichen Vorgaben wird diese im Zeitraum zwischen Februar und Juni 2022 liegen.

Downloads:
 
Den Gesamttext der gemeinsamen Erklärung können Sie hier herunterladen.
 
In unserer Foto-Galerie finden Sie sowohl Aufnahmen von der heutigen Pressekonferenz als auch von der Aktion der Initiative „Saubere Hände“, die kurz davor am Ballhausplatz stattgefunden hat:
https://www.apa-fotoservice.at/galerie/27524/

Rückfragehinweis:
Jan Hofmann, The Skills Group
E: hofmann@skills.at, M: +43 664 88236197
www.skills.at