Meldungsübersicht

Antikorruptionsbegehren: Schallenberg und Politik an Taten messen

Regierung sogar bei eigenen Vorhaben säumig – Inseratenkorruption beseitigen – Antikorruptionsschwerpunkt 2022 – Zügige, ungestörte Aufklärung aller Vorwürfe gefordert

Antikorruptionsbegehren: Schwere Entgleisung der ÖVP

Scharfe Kritik an der heutigen Pressekonferenz der ÖVP-Bundespartei übte der ehemalige Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath: „Diese neuerlichen Attacken auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz sind einer Regierungspartei unwürdig und demokratiepolitisch bedenklich.

Sarkozy-Urteil: Antikorruptionsbegehren fordert schärfere Sanktionen auch in Österreich

Nach der Verurteilung des früheren französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy wegen Überschreitung der Obergrenze für Wahlkampfausgaben und illegaler Wahlkampffinanzierung fordert das Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolks-begehren eine deutliche Verschärfung der österreichischen Gesetze.

Korruption schadet Vertrauen in Wirtschaftsstandort

Der gestern veröffentlichte österreichische Revisionsreport liefert einen sehr bedenklichen Befund für den Wirtschaftsstandort Österreich und belegt die Relevanz der Forderungen des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens: 57 % der Befragten beklagen politische Einflussnahme und 43 % sehen bei der Korruptionsbekämpfung großen Handlungsbedarf.

Antikorruptionsbegehren: Breite Unterstützung für Forderungen

Rund 80 % der Bevölkerung sind Anliegen „sehr“ oder „eher wichtig“. 31 der 72 Forderungen haben laut Angaben der Parteien eine Mehrheit im Nationalrat – Mayer fordert „Lackmustest“.

Erste Unterstützungserklärungen für Antikorruptionsbegehren

Seit heute können auf Gemeindeämtern Unterstützungserklärungen für das „Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehren“ abgegeben werden. Auch online ist dies möglich.
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