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Initiative Jeder Mensch: Unterstützer aus den verschiedenen EU-Ländern bekräftigen, warum es jetzt einen Verfassungskonvent braucht
Am 23. und 24. Juni 2022 treffen die EU-Führungsspitzen in Brüssel zusammen. Dabei soll eine fundamentale Entscheidung getroffen werden: darüber, ob es zu einem Verfassungskonvent kommt. Die Initiative „Jeder Mensch“, die sich für die Erweiterung und Einklagbarkeit der Grundrechte in der EU einsetzt, appelliert mit Unterstützung aus bereits 14 EU-Ländern an den Europäischen Rat, diese historische Chance zu ergreifen. [mit Video]
20. Juni 2022 – Die Krisen der jüngsten Vergangenheit – allen voran der Krieg in der Ukraine – zeigen deutlich, dass Europa an einem Scheideweg steht. Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, die gemeinsamen Werte und Rechte in der Europäischen Union stehen mehr denn je auf dem Prüfstand. Jetzt steht eine fundamentale Entscheidung bevor, welchen Weg die EU künftig einschlagen wird: Denn am 23. und 24. Juni wird der Europäische Rat in Brüssel voraussichtlich darüber abstimmen, ob es zu einem Verfassungskonvent, der Grundlage für eine Veränderung der EU-Verträge ist, kommt.
Die positiven Signale dafür haben sich zuletzt gehäuft: Viele der 49 Empfehlungen, die das Plenum der Konferenz zur Zukunft Europas beschlossen hat, erfordern einen Verfassungskonvent. Ein klares Bekenntnis dazu folgte bei der Übergabe des Abschlussberichts an Roberta Metsola (Präsidentin des Europäischen Parlaments), den französischen Präsidenten Emmanuel Macron und EU-Kommissions-Präsidentin Ursula von der Leyen. Und am 9. Juni hat das Europäische Parlament – mit einer klaren Mehrheit von 355 Stimmen – eine Entschließung angenommen, in der der Europäische Rat aufgefordert wird, das Verfahren zur Überarbeitung der EU-Verträge einzuleiten. Diese müssten „dringend geändert“ werden.
Jetzt oder nie: Staats- und Regierungschefs sollen Verantwortung übernehmen
Die endgültige Entscheidung liegt nun bei den EU-Premierministern und den Regierungschefs und wird – auch aufgrund des Aufrufs durch das EU-Parlament – aller Voraussicht nach bereits am 24. Juni fallen. Die Initiative Jeder Mensch, die sich nach der Idee des deutschen Juristen und Schriftstellers Ferdinand von Schirach für neue und zeitgemäße EU-Grundrechte einsetzt, richtet daher erneut einen klaren Appell an die Regierungen der Mitgliedsländer, für einen Verfassungskonvent zu stimmen.
„Wir haben jetzt die historische Gelegenheit, Europa neu zu denken: als handlungsfähige Einheit mit Verantwortung für die Zukunft. Die Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten dürfen sich dieser Verantwortung nicht entziehen. Wir brauchen ein Europa der Menschen – und die Menschen wollen dieses Europa, wie die bereits mehr als 267.000 Unterschriften für unseren Online-Appell und namhafte Unterstützer aus 14 EU-Ländern deutlich zeigen“, so Bijan Moini, Vorstand der Stiftung Jeder Mensch e.V.
Gemeinsamer Kraftakt – gemeinsam für Europa
In einer beispielhaften, länderübergreifenden Aktion ruft die Initiative Jeder Mensch (www.jeder-mensch.eu) eindringlich dazu auf, für einen Verfassungskonvent zu stimmen: Österreich, Deutschland, Bulgarien, Polen, Griechenland, Schweden, Spanien, die Tschechische Republik, Finnland, Italien, Frankreich, Lettland, Irland und die Slowakei appellieren gemeinsam, jetzt die Weichen für die Zukunft Europas zu stellen.
Den gemeinsamen Video-Appell finden Sie hier: https://www.youtube.com/watch?v=wTEC5I3PT2g
Rückfragehinweis:
The Skills Group
Verena Scheidl
scheidl@skills.at
+4366488348285