25.05.2022    1 Bild

Initiative „Jeder Mensch“: Verfassungskonvent rückt in greifbare Nähe

Presseinformation und -einladung zum Europaabend am 30. Mai 2022
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Menschenrechtsexperte Prof. Manfred Nowak: "Es ist höchst an der Zeit für diesen Wandel"

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Großer Erfolg für die Grundrechte-Initiative „Jeder Mensch“: Die Konferenz zur Zukunft Europas empfiehlt einen Verfassungskonvent und sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen sich dafür aus. Unterstützung in Österreich kommt vom BürgerInnen Forum Europa.

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Großer Erfolg für die Grundrechte-Initiative „Jeder Mensch“: Die Konferenz zur Zukunft Europas empfiehlt einen Verfassungskonvent und sowohl Frankreichs Präsident Emmanuel Macron als auch EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sprechen sich dafür aus. In Österreich setzen sich Professor Manfred Nowak und das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte für die Forderungen der Initiative ein – und erhalten Unterstützung vom BürgerInnen Forum Europa.

Wien, 25. Mai 2022 – Die unabhängige Initiative „Jeder Mensch“ fordert – auf Basis des gleichnamigen Buchs von Ferdinand von Schirach – eine zeitgemäße Erweiterung der EU-Grundrechtecharta. In bereits 13 europäischen Ländern konnten Partner gefunden werden, die sich für neue Grundrechte zu Themen wie Umwelt, Digitalisierung und Globalisierung einsetzen. Mehr als 266.000 Menschen haben den begleitenden Online-Aufruf auf www.jeder-mensch.eu bereits unterzeichnet.

Der Europatag am 9. Mai markierte einen Meilenstein für die Initiative: Im Rahmen einer feierlichen Veranstaltung in Straßburg wurden der Abschlussbericht sowie die politischen Forderungen der kürzlich zu Ende gegangenen Konferenz zur Zukunft Europas an den amtierenden Ratspräsidenten Emmanuel Macron, die Präsidentin des EU-Parlaments Roberta Metsola und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen übergeben.

Das Engagement der Initiative „Jeder Mensch“ während der Konferenz hat sich offenbar gelohnt, denn fast ein Drittel der Empfehlungen zielt auf einen Verfassungskonvent ab – der auch für eine Erweiterung der Grundrechtecharta notwendig ist. Und zwei der 49 finalen Empfehlungen beinhalten genau das: die Erweiterung und Einklagbarkeit der europäischen Grundrechte. Präsident Macron hat einen Beschluss hierüber bereits für den nächsten EU-Gipfel im Juni vorgeschlagen. 

Eva Bertram, Geschäftsführerin der Stiftung Jeder Mensch e.V.: „Ein Verfassungskonvent wäre eine historische Chance, die Idee Europas und seine Werte auf eine neue Ebene zu heben. Dabei müssen die Verständigung auf gemeinsame und geteilte Werte und die Möglichkeit für jeden Menschen, diese einzuklagen, vor der Klammer stehen. Ein Update der EU-Grundrechte-Charta ist für uns unabdingbar. Und nun auch greifbar: jetzt heißt es dranbleiben!“

Menschenrechtsexperte Manfred Nowak: „Es ist höchst an der Zeit für diesen Wandel“

In Österreich haben sich der international bekannte Menschenrechtsexperte Manfred Nowak und das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte – in dessen Vorstand mit Maria Berger (eh. Justizministerin und EuGH-Richterin), Rechtsanwalt Thomas Höhne, Politikerin Ulrike Lunacek (ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments), Grund- und Menschenrechtsexperte Hannes Tretter sowie Historikerin Marion Wisinger namhafte Expertinnen und Experten tätig sind – von Anfang an als Botschafter für „Jeder Mensch“ stark gemacht. 

Manfred Nowak: „Mit dem positiven Signal für einen Verfassungskonvent sind wir noch nicht am Ziel angekommen, aber es ist ein wichtiger Schritt in Richtung Erweiterung der EU-Grundrechtecharta. Und damit in Richtung einer lebenswerten Gesellschaft für die Zukunft. Es ist höchst an der Zeit für diesen Wandel. Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit müssen in Europa wieder Aufwind erfahren – und dafür setzen wir uns auch weiterhin ein.“

Österreichischer Schulterschluss für neue EU-Grundrechte 

Unterstützung im Einsatz für die Initiative „Jeder Mensch“ erhält das Wiener Forum für Demokratie und Menschenrechte in Österreich vom BürgerInnen Forum Europa. Die überparteiliche Plattform unter der Obmannschaft des Ersten Vizepräsidenten des Europäischen Parlaments, Othmar Karas, spricht sich ebenfalls für die geforderten neuen Grundrechte aus.

„Als überparteiliche Plattform ist es unsere Mission, das europäische Bewusstsein bei den Österreicherinnen und Österreichern zu stärken und mit ihnen gemeinsam die Zukunft der EU zu gestalten. Dieses partizipative Grundprinzip und das Ziel, die Idee Europa zu stärken und weiterzuentwickeln, verbindet uns mit der Initiative Jeder Mensch. Zudem leitet Maria Berger, Vorstandsmitglied des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte, den Beirat Demokratie und Recht innerhalb des BürgerInnen Forums“, so Othmar Karas zur Zusammenarbeit.

Am 30. Mai präsentiert das BürgerInnen Forum Europa im Rahmen eines „Abends im Zeichen der Sterne“ sein Programm für die Zukunft Europas, welches auch die Forderungen der Initiative „Jeder Mensch“ enthält. Othmar Karas, Ulrike Lunacek, Christian Kern, Wilhelm Molterer, Maria Berger und viele weitere geben Einblick in die inhaltlichen Ziele. 

Presse-Einladung zum Europaabend

Medienvertreter:innen sind herzlich eingeladen, am Europaabend am Montag, 30. Mai 2022, ab 18:00 Uhr (Einlass ab 17:30 Uhr) im Haus der Industrie (Schwarzenbergplatz 4, 1030 Wien) teilzunehmen. Um Anmeldung unter anmeldung@buergerforum-europa.at wird gebeten.

Die Veranstaltung wird zudem im Livestream auf bgfe.at übertragen; dort finden Sie ab 30. Mai auch das detaillierte Programm.

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