Eine Adaptierung der EU-Grundrechtecharta ist notwendig: Das fordert Bestseller-Autor Ferdinand von Schirach in seinem neuen Werk und der daraus hervorgegangenen, gleichnamigen Initiative „Jeder Mensch“. Gemeinsam mit Manfred Nowak, Menschenrechtsexperte und Österreich-Botschafter von „Jeder Mensch“, präsentierte er seine Forderungen als eines der Hauptthemen beim Fundamental Rights Forum 2021, veranstaltet von der EU-Agentur für Grundrechte (Fundamental Rights Agency) mit Sitz in Wien, das am 11. und 12. Oktober erstmals im Wiener Rathaus stattfand. Mitdiskutanten zu Chancen und Herausforderungen seiner Vision waren Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer und EU-Rechtsexperte Gabriel Toggenburg.
Wien, 14.10.2021 – Mehr als 500 Vortragende aus ganz Europa, rund 2.000 Teilnehmer, 145 Programmpunkte und ein ausgebuchtes Wiener Rathaus: Die Eckdaten des diesjährigen Fundamental Rights Forums zeigen deutlich, dass das Thema Grundrechte in der EU aktueller ist denn je. Nur – den EU-Grundrechten mangelt es an Aktualität und Durchsetzbarkeit.
Als wesentlichen Beitrag zu einer europäischen Grundrechtediskussion hat der bekannte deutsche Autor Ferdinand von Schirach in seinem Werk „Jeder Mensch“ sechs neue Grundrechte für Europa formuliert, die sich mit den wichtigsten Herausforderungen unserer Zeit befassen – wie Globalisierung, Umweltschutz und digitale Selbstbestimmung. Die gleichnamige Initiative „Jeder Mensch“ hat sich zum Ziel gesetzt, EU-Bürgerinnen und -Bürger zu mobilisieren, um gemeinsam eine Erweiterung der längst nicht mehr zeitgemäßen EU-Grundrechtecharta zu erwirken.
EU-Rechtsexperte Toggenburg: Forderungen „ins politische Spiel“ lassen
Gemeinsam mit dem Menschenrechtsexperten Manfred Nowak, Vorstand des Wiener Forums für Demokratie und Menschenrechte sowie Österreich-Botschafter von „Jeder Mensch“, stellte von Schirach seine sechs Artikel dem Publikum vor Ort sowie per Livestream vor. Moderiert wurde die Veranstaltung von der früheren Nationalratsabgeordneten (Die Grünen) Marijana Grandits.
„Die europäischen Verfassungen wurden vor langer Zeit geschrieben. Damals wusste man noch nichts von Algorithmen, Globalisierung und Klimawandel. Die Formulierung dieser neuen Forderungen war deshalb eine Selbstverständlichkeit. Jemand musste es tun – am Ende war es ich“, so Ferdinand von Schirach zu seiner Motivation. „Es liegt an uns, eine Welt zu kreieren, in der wir weiterleben können und wollen. Ein Recht zu schaffen, bedeutet noch nicht zwangsläufig, dass sich die Welt ändert. Dieses Buch ist eine Utopie. Wir müssen entscheiden, ob sie Wirklichkeit wird.“
EU-Rechtsexperte und FRA-Koordinator Gabriel Toggenburg zeigte sich zwar durchaus kritisch, wie genau die Artikel realisiert werden könnten, spricht „Jeder Mensch“ jedoch großes Potenzial zu. Man solle „dieses kleine Büchlein“ ins politische Spiel lassen und es immer im Hinterkopf behalten, wenn über die angesprochenen Themen diskutiert werde, regte Toggenburg an.
Klimaschutz: Es ist fünf vor zwölf
Dass eine Realisierung der Forderungen nicht so einfach sei, bestätigte auch Manfred Nowak. „Ich hätte die Botschafter-Rolle in Österreich aber nicht übernommen, wenn ich nicht vollkommen überzeugt von der Idee von ,Jeder Mensch‘ wäre: Wir müssen eine Massenbewegung in allen 27 EU-Ländern starten, die hinterfragt, wofür die EU steht und ob sie den wesentlichen Werten unserer Zeit – und insbesondere der jungen Generation – gerecht wird.“
Für Nowak sind die Forderungen gerade aktueller denn je. „Die Realität lernt bereits von Ferdinand von Schirach“, meinte er mit Verweis auf die jüngst beschlossene UN-Resolution zum Recht auf Leben in einer sauberen und gesunden Umwelt (Artikel 1) sowie auf die politischen Entwicklungen in Österreich (Artikel 4). Doch es müsse nun rasch gehandelt werden. „Wenn wir wirklich wollen, dass diese Rechte implementiert werden, müssen wir unser Denken, unsere Gewohnheiten, unseren Lifestyle ändern. Es ist fünf vor zwölf, vor allem in Sachen Klimaschutz – wir brauchen keine kleinen Schritte mehr“, stellte Nowak klar.
Eine Botschaft, die natürlich die Zustimmung der deutschen Klimaschutzaktivistin Luisa Neubauer fand. Die letzten 40 Jahre hätten deutlich gezeigt, dass leere Worte nicht zählen. „Jeder Mensch“ leiste aus ihrer Sicht vor allem in Sachen Information einen wichtigen Beitrag. Denn Menschen, betonte Neubauer, kämpfen nicht für Rechte, von denen sie gar nicht wissen, dass sie sie haben. Das Buch stehe für die Aufklärung der Menschen über ihre Rechte und wie diese von Regierungen und Institutionen verletzt werden. Wissen sei der erste Schritt, auch in punkto Umwelt.
Treffen mit EuGH-Präsident fixiert
Im Jänner 2022 wird in Wien eine weitere hochkarätig besetzte Diskussionsveranstaltung zu „Jeder Mensch“ über die Bühne gehen, zu der Koen Lenearts, der Präsident des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) bereits sein Kommen zugesagt hat.
Jetzt unterzeichnen auf www.jeder-mensch.eu
Eine Unterstützung des Appells für neue Grundrechte in Europa ist weiterhin auf www.jeder-mensch.eu möglich. Auf der Website finden sich zudem Details zu den einzelnen Artikeln, weitere Informationen über die Initiative sowie Stimmen prominenter Unterstützer und Materialien zu „Jeder Mensch“.
Pressebilder finden Sie unter diesem Link.
Rückfragen
Pressestelle der Initiative „Jeder Mensch“ in Österreich
The Skills Group
Verena Scheidl
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