Antikorruptionsbegehren: Schwere Entgleisung der ÖVP

Attacken der ÖVP auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz „demokratiepolitisch bedenklich“ – Oberste Organe der Republik gefordert, sich schützend vor Rechtstaat zu stellen

Scharfe Kritik an der heutigen Pressekonferenz der ÖVP-Bundespartei übte der ehemalige Justizsprecher der ÖVP, Michael Ikrath: „Diese neuerlichen Attacken auf unabhängige Ermittlungsbehörden der Justiz sind einer Regierungspartei unwürdig und demokratiepolitisch bedenklich. Diese Sprache, die dahinterliegende Geisteshaltung und der ungenierte Versuch, die Justiz zu delegitimieren, sind eine schwer erträgliche Entgleisung, die in einer gefestigten Demokratie und einem entwickelten Rechtsstaat nichts verloren haben“, so Ikrath.

Die ÖVP überschreite damit nicht nur die „Grenzen des Anstands“, sondern untergrabe das Vertrauen in den Rechtsstaat. Ikrath weiter: „Angesichts der Tatsache, dass derzeit gegen hochrangige Vertreter der ÖVP wegen mutmaßlicher Rechtsbrüche ermittelt wird, ist das Motiv hinter diesen Attacken leicht zu durchschauen, was es aber nur noch schlimmer macht.“

Ikrath forderte die obersten Organe der Republik – insbesondere den Bundespräsidenten, den Präsidenten des Nationalrats und die Justizministerin – dazu auf, sich schützend vor den Rechtsstaat und die Gewaltenteilung zu stellen, eine Mäßigung der Worte einzumahnen und klarzustellen, dass solche Angriffe auf die Justizbehörden inakzeptabel sind.

Als einer der Proponenten des Rechtsstaat & Anti-Korruptionsvolksbegehrens forderte Ikrath den ÖVP-Abgeordneten Hanger zu einer Entschuldigung auf. Dass Hanger in Interviews erklärt habe, das Volksbegehren unterschreiben zu wollen, müsse angesichts seiner heutigen Aussagen „als übler Scherz“ beurteilt werden, so Ikrath abschließend. (Schluss)

Rückfragehinweis:

Stefan A. Sengl, The Skills Group
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