OECD Sprecher zeigt fehlende Steuervorteile für private Altersvorsorge auf
Das österreichische Pensionssystem und seine Zukunft standen am 6. Dezember im Mittelpunkt der dritten Enquete der ARGE Zusatzpensionen im Parlament. Gastredner Rintaro Tamaki, stellvertretender OECD-Generalsekretär, betonte, dass Österreich das private Vorsorgesystem für die Pensionen ausbauen müsse, um das bestehende staatliche Pensionssystem zu ergänzen. Der deutsche Bundesminister a.D. Walter Riester, der Erfinder der sog. „Riester-Rente“, schlug in eine ähnliche Kerbe und verwies anlässlich der Enquete auf das Erfolgsmodell Deutschland. Die Veranstalter – der Fachverband der Pensionskassen, der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO), die Plattform der betrieblichen Vorsorgekassen und die Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften – formulierten dazu passend konkrete, rasch umsetzbare Aufgaben: für die Politik, für die heimische Wirtschaft und für sich selbst. Ziel ist, die Rahmenbedingungen für eine Zusatzvorsorge als Ergänzung zur Grundsicherung der ersten Säule des österreichischen Pensionssystems für alle Österreicher zu verbessern.
Kombination der Stärken der staatlichen, betrieblichen und privaten Pensionssysteme
Laut dem aktuellen OECD Bericht "2016 OECD Pensions Outlook" wird private Vorsorge als Ergänzung zur staatlichen Pension immer wichtiger werden. Die OECD geht in diesem Bericht auch auf die steuerrechtlichen Regelungen für Privatpensionen ein. Hier wird Österreich neben Norwegen kritisch erwähnt: Nur in diesen beiden Ländern gibt es derzeit keine ausreichenden steuerlichen Vorteile für private Pensionslösungen. Darauf verwies auch Tamaki im Rahmen der von der ARGE Zusatzpensionen veranstalteten Enquete zum Pensionssystem im Parlament. Er betonte: „Die Regierung sollte Anreize schaffen, um die private Vorsorge attraktiver zu machen.“ Die Förderung der betrieblichen und privaten Zusatzpensionen als Ergänzung zur staatlichen Pension sehen auch die Anbieter der zweiten und dritten Pensionssäule, die in der ARGE Zusatzpensionen zusammenarbeiten. „Wir müssen uns auf die Kombination der Stärken der staatlichen, betrieblichen und privaten Pensionssysteme konzentrieren“, so Andreas Zakostelsky. „Die Ergänzung der staatlichen Pension durch betriebliche und private Zusatzpensionen ist für ein sorgenfreies Leben im Alter essentiell.“
Politischer Wille für integriertes Drei-Säulen-Zukunftsmodell
„Die Österreicherinnen und Österreicher erwarten sich vom Staat und der Politik eine stabile erste Säule, die finanzierbar bleibt und in Ergänzung dazu Zusatzpensionen, um den Lebensstandard im Alter aufrecht zu erhalten. Gefragt ist der politische Wille aller Beteiligten, um ein Konzept für ein integriertes Drei-Säulen-Zukunftsmodell fernab von ideologischen Debatten zu erarbeiten“, so Manfred Rapf, Sprecher der Sektion Lebensversicherung des VVO. „Ein Beispiel ist für mich die staatliche geförderte Zukunftsvorsorge. Wir sind bereit, uns mit Experten der Altersvorsorge an einen Tisch zu setzen, um zu überlegen, wie man dieses an sich gute Produkt auf neue Beine stellen kann.“
Steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge in der 2. Säule
Um die zweite Säule des Pensionssystems attraktiver zu gestalten, fordert Andreas Zakostelsky, Obmann des Fachverbandes der Pensionskassen, die steuerliche Absetzbarkeit der Arbeitnehmerbeiträge. „Bei den Pensionskassen Lösungen geht es um die Gleichstellung der Arbeitnehmer-Beiträge mit den Arbeitgeber-Beiträgen hinsichtlich der Ausnutzung der 10 Prozent-Grenze für die steuerliche Absetzbarkeit sowie um die Einbeziehung der Eigenbeiträge der Arbeitgeber: Es sollte Arbeitgebern möglich werden, Eigenbeiträge innerhalb der 10%-Grenze steuerlich geltend zu machen“, so Zakostelsky.
Wirtschaft und Anbieter gefordert, Österreicher schon sehr früh in Zusatzpensionen einzubeziehen
„Die Österreicherinnen und Österreicher sehen aber auch die Wirtschaft selbst in der Verantwortung. Eine Mehrheit der Bevölkerung erwartet sich laut einer aktuellen Umfrage, dass auch Arbeitgeber einen Beitrag zur Zusatz-Pensionsvorsorge leisten – also eine Art Betriebspension einführen“, erläutert Andreas Csurda, Vorsitzender der Plattform der Betrieblichen Vorsorgekassen. „Eine wichtige Rolle übernehmen hier schon heute die Betrieblichen Vorsorgekassen. Eine Verlängerung der Liegedauer der Beiträge bei diesen Vorsorgekassen wäre ein wichtiger Schritt zu noch höheren Erträgen im Sinne der Pensionsvorsorge.“
Österreichern den Vorsorge-Gedanken näher bringen
„Neben der betrieblichen Vorsorge muss es auch Ziel aller Beteiligten sein, Herrn und Frau Österreicher den Vorsorge-Gedanken näher zu bringen und auch die dritte Säule des Pensionssystems weiter auszubauen“, ergänzt Heinz Bednar, Präsident der Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften. „Es hat nicht jeder die Möglichkeit, über eine betriebliche Lösung vorzusorgen. So könnte die dritte Säule des Pensionssystems durch ein eigenes Vorsorgedepot erweitert werden. “ Um in diesem Sinne den Ausbau der zweiten und dritten Säule des Pensionssystems weiter zu fördern, bieten die Anbieter der ARGE Zusatzpensionen gemeinsam an, für eine gesamthafte Pensionsreform Lösungen einzubringen und stehen für Gespräche mit der Politik bereit.
Die Arbeitsgemeinschaft Zusatzpensionen umfasst alle Anbieter der privaten und der betrieblichen Pensionsvorsorge in Österreich. Das sind der Fachverband der Pensionskassen, der Verband der Versicherungsunternehmen Österreichs (VVO), die Plattform der betrieblichen Vorsorgekassen und die Vereinigung Österreichischer Investmentgesellschaften (VÖIG).
Die Mitglieder der Arbeitsgemeinschaft Zusatzpensionen vertreten gemeinsam ein veranlagtes Volumen von deutlich mehr als 200 Milliarden Euro. Ziel der Arbeitsgemeinschaft ist es, konkrete Optionen sowie notwendige Neuerungen aufzuzeigen, sowie gesetzliche Rahmenbedingungen zu verbessern, um das heimische Pensionssystem gesamtheitlich und nachhaltig auf hohem Niveau zu sichern. Im Mittelpunkt steht dabei stets eine substanzielle Ergänzung der staatlichen Pension, keinesfalls aber eine Konkurrenz oder gar ein Ersatz des staatlichen Systems.